Der Transdemokrat 10-2015

Ekkes Frank
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Das Motto:

That was the month that was

Nummer
10
Oktober 2015

Ein sehr erfreulicher Monat bisher (Mitte Oktober), für alle Transdemokraten, und deren Zahl wächst ständig und immer schneller. Sie äußern sich in Büchern (Naomi Klein, Luciano Gallini, Thomas Piketty) u.a.), in Artikeln und Aufsätzen in Zeitungen (ZEIT, SZ, Repubblica, Joseph E. Stiglitz, Jürgen Habermas,
Margarete von Trotta, Heribert Prantl), in Radio und Fernsehen. Da will sich die Politik nicht lumpen lassen und füttert diese Entwicklung durch passende Aktionen
und Erlasse und Gesetze und Maßnahmen.

Letzte Beispiele aus der Bundesrepublik: die Änderung des Asylrechts. Aus gutem Grund war das seinerzeit für das Grundgesetz präzise und unmissverständlich
formuliert worden, weil gerade viele Deutsche, vor den Nazis in andere Länder geflohen, dort bittere Erfahrungen gemacht hatten. Aber unsere derzeitige, so weise Regierung, nicht mehr zu unterscheiden in Christ-, Sozial-, Freie Demokraten oder so manche Grüne, nicht mehr rechts oder links, alle nur Mitte, Mitte, Mittelmaß, dieser unserer Regierung (und dem zustimmenden Parlament) reicht das nun endgültig, Aber echt! Wir wollen doch sein wie andere Länder auch! Also weg mit diesem idealistischen Ballast von 1949! Die Bezeichnung bleibt, der Inhalt verschwindet. So etwa wie bei der SPD.

Ein weiteres schönes Beispiel: die Idee der Transit-Zonen. Jenseits-Zonen. Echt jenseits. So wie die Jenseits-Demokratie - also die Transdemokratie. Die gelungene Fortsetzung einer gesunden Entwicklung (wer begrüßt denn nicht eine Weiterentwicklung!), die schon vor vielen Jahren begonnen und nie mehr aufgehört hat, vernünftigerweise. Bereits 1962, als vor mehr als 50 Jahren, hat sich der Bayer Hermann Höcherl, Hoecherl

als Bundesinnenminister in besonderer Weise für die Einhaltung der Verfassung verpflichtet, ins Buch der amüsanten Attacken auf dieselbe eingetragen. Ganz viele, besonders unserer jungen, Zeitgenossen wissen das nicht, ein paar Greise erinnern sich wohl an zwei seiner Kernsätze, die bis heute prägend sind für das Verständnis dafür, wie man mit diesem sperrigen Gesetzestext umgehen muss. 1.) Die Verhaftung des Spiegel-Redakteurs Conrad Ahlers zusammen mit seiner Frau im Urlaub in Spanien, auf Veranlassung von Franz Josef Strauß, diese Festnahme sei "etwas außerhalb der Legalität" erfolgt. Echt süß, oder? 2.) Als seine Beamten Telefone von Bundesbürgern hatte abhören lassen, durch die Alliierten, meinte er: "Meine Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen." Na klar doch: das kitzelt ja. Und dieses dicke Ding passt sowieso nur schlecht in die Achselhöhle eines Beamten, der dann doch sehr in seiner Beweglichkeit eingeschränkt wäre.

Es gibt eine große Zahl weiterer solcher Beispiele. Eines der schönsten stammt aus 2002, unter der Regierung von Rosa-Olivgrün. Bei der Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz gab es eine Riesenaufregung, weil der Präsident Wowereit sich - angeblich - nicht verfassungsgemäß verhalten habe. Lachender Schröder

Der hessische Ministerpräsident Koch haute mehrfach wild auf den Tisch, es wurde gegrölt und gebrüllt - Riesenaufregung, wie gesagt. Es war ein wunderbares Spektakel! Endlich mal was los, in der sonst so drögen zweiten Kammer. Und zwei Tage später wurde es dann von dem saarländischen Ministerpräsident Peter Müller erklärt (in einer Kultur(!)veranstaltung: "Die Empörung war verabredet. Das war Theater."
Wie schön! Was war es denn? Ein Drama? Eine Komödie? Eine Farce, wahrscheinlich. (1)

Und jetzt also die Transit-Zone. Herrlich! Die Bundesrepublik-Demokratie nicht nur immer "marktkonform" (aber natürlich, Frau Merkel!), sondern auch Pegida-versöhnlerisch. Erheben wir also das Glas und nehmen wir Anstoß... äh, nein: stoßen wir an auf die neue Merkabriel-Politik im Seehofer-Geiste! Weiter so! Das gefällt uns, die Richtung stimmt (2).
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(1) Dazu ein Zitat aus dem - lesenswerten! - Buch "Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär'n" von Peter Zudeick (2013), wo der ehemalige
Richter am Bundesgerichtshof u.a. schreibt: "Die Demokratie ist ein Theater, dessen Schauspieler längst die Lust am Spielen verloren haben."
(2) Es wäre natürlich völlig falsch anzunehmen, diese Entwicklung sei nur in der BRD zu beobachten. Italien z.B., das Heimatland der Comedia dell'arte beschert uns ebenfalls schon seit
langem ähnlich schöne Stücke. Aktuell beherrscht - so bezeichnet es la Repubblica - ebenfalls eine Farce die Szene: der Rücktritt des Bürgermeisters von Rom, Ignazio Marino, und sein von Anhängern umjubelter Rücktritt vom Rücktritt, worauf ihn eine Mehrheit des Stadtparlaments, zum größten Teil seine PD-Genossen, durch ihren Rücktritt zum wirklichen Rücktritt zwingt.

UNO

Mal wieder eine erfreuliche Meldung aus der UNO. Bei der Vollversammlung hat Israels Premier Netanjahu 5 (fünf!) Minuten lang geschwiegen. Er kann also, wenn
er will! Weiter so!

2.10.

Italien

Die eine oder der andere wird sich vielleicht noch erinnern: 1976 erreichte der PCI, die kommunistische Partei
Italiens, 34,4 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen. Ein Ergebnis, von dem die SPD unserer Tage nur
träumen könnte, wenn sie denn überhaupt noch träumen könnte. Aber mit dem Dreigestirn Gabriel, Steinmeier
und Oppermann kämen die Genossen... äh, Kameraden... äh, Kollegen - ach egal: kämen die Sozialdemokraten
noch nicht mal beim Kölner Karneval zum Erfolg.

Allerdings muss natürlich zugegeben werden, dass sich die Situation auch in Italien verändert hat. Die Ereignisse
um das Jahr 1990 herum brachten auch die italienischen Kommunisten so ein bisschen ins Schleudern. Was sich
da abspielte, kann hier in der notwendigen Kürze nicht dargestellt werden. Es geht einem wehmütigen Transdemo-
kraten auch nur darum, auf der einen Seite die tieftraurigen ehemaligen Genossen dieser für lange Jahre stärksten
kommunistischen Partei in Westeuropa ein bisschen zu trösten und aufzumuntern. Und auf der anderen Seite all
jenen einen vor den Latz zu knallen, die nicht müde werden, triumphierend das neoliberale Mantra herauszuposaunen,
man habe es doch nun wirklich allen linken, ja linksradikalen Spinnern gezeigt, und das gerade auch in diesem
Italien, das sich nicht entblödet hat, jahrelang in einer Art stillschweigenden Koalition von Christdemokraten (!)
und eben Kommunisten (!!) Furcht und Schrecken bei allen auf-Rechten Menschen im freiheitlichen Westen
zu erzeugen.

Und deshalb also hier unser Nachweis, dass es entgegen einerseits allen triumphierenden Behauptungen und
andererseits larmoyantem Wehklagen den Partito Comunista Italiano sehr wohl noch gibt!

Und wie!! Hier ist der Beweis!

Also nehmt euch in Acht, Leute!

Deutschland

Traditionsbewusstsein


Aufregung über eine Pegida-Demonstration in Dresden. Teilnehmer trugen einen Galgen spazieren, der für den Vizekanzler "reserviert" sei. Also nein, sowas! Sowas gab es doch nur im Dritten Reich. Richtig, da gab es sowas auch.	Aber nicht nur da. Hier ein Bild aus dem SPIEGEL von 1968. Aufgenommen bei einer Demonstration braver deutscher Berliner (West) gegen die abartigen Studenten. Mit dem gleichen Ratschlag, wie man da verfahren solle.

13.10.

Und wir bleiben in Deutschland. Dem aktuellen Deutschland. Beschäftigt vor allem mit "der Flüchtlingskatastrophe". Zwei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl
in Köln: Attentat auf die Kandidatin Henriette Reker. Von einem Täter, der erklärt: "Ich habe es getan, um Deutschland und auch der Polizei einen Gefallen zu tun"..
Und wieder eine Erinnerung: in der durch die Studenten-Unruhen aufgeheizte Atmosphäre schießt in Berlin Josef Bachmann auf Rudi Dutschke. Er gab dafür
ähnliche Gründe an.
Das Attentat auf Henriette Reker ist wieder eine Steigerung: erst Brandanschläge auf noch unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte; dann auf bewohnte;
und jetzt wird schon geschossen.
(Nein, die große Hilfsbereitschaft überall im Lande wird nicht vergessen; aber sie nimmt zusehends ab, weil die Probleme zunehmen).
Viele Menschen fragen besorgt: Was tun? Schaffen wir das wirklich? Und wie? Zeitgemäße Demokraten aber bleiben ganz gelassen und sagen: Natürlich schaffen
wir das! Und es gibt eine Lösung. Die Lösung, die es in einer funktionierenden Neoliberaldemokratie für alle Probleme gibt: man muss das einfach "den Märkten"
überlassen. Das müssten wir inzwischen doch wirklich kapiert haben: die Märkte regulieren alles und bestens und zu aller Zufriedenheit. Danke, ihr Märkte!

17.10.

...und zum Abschluss: unser aktueller Korruptions-Überblick
(nur die bedeutendsten Fälle)

*** Die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Das "Sommermärchen" war (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) gekauft, gar nicht mal so arg
teuer wie es scheint. Kleine Unsicherheit am Rande (bisher): hat oder wurde Beckenbauer bestochen? Hat der Kaiser vielleicht nur den Überblick über seine
Millionen verloren?

*** Das Musterland der Korruption, Italien, meldet: Neues von der Mafia, besonders verstrickt in die Hauptstadt Rom. Praktisch alle Parteien sind dabei Eine weitere,
besonders hübsche Variante liefert San Remo: von den ca. 500 Stadtbediensteten waren zeitweise mehr als die Hälfte in ungemeldetem Urlaub; alle möglichen
Tricks fanden die Damen und Herren, ihre Ausweise so zu stempeln als wären sie am Arbeitsplatz gewesen. Spitzenleistung: ein Beamter wurde von einer
Überwachungskamera gefilmt. Er wohnte über seiner Arbeitsstelle. Sehr praktisch, sowas. Er erschien in Unterhosen, stempelte ab und kehrte in sein
noch warmes Bettchen zurück. Insgesamt, berichtet la Repubblica, haben die mafiösen Fälle in den letzten paar Jahren um 400 (vierhundert) Prozent zugenommen.

*** Ehe nun aber Neid Platz greift oder gar ein Minderwertigkeitsgefühl unseren südlichen Nachbarn gegenüber: so schlecht stehen die Deutschen wirklich nicht da.
In Berlin residieren derzeit etwa 5000 (fünftausend) Lobbyisten (in Bonn waren es noch 600). Abgeordnetenbestechung ist an der Tagesordnung. Viele Gesetze
werden nicht von Parlamentariern gebastelt, sondern von den Fachleuten der betroffenen Organisationen und Firmen direkt, ist ja auch lange nicht so umständlich.
Logisch also, dass zwar 160 Staaten die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen unterschrieben haben, das deutsche Parlament aber nicht.. Ebenso
wie der Sudan, Nordkorea oder Saudi-Arabien. Wir wollen uns doch nicht lumpen lassen. Sondern angemessen vergüten. All jene, die es doch verdienen.

30.10.

Am Herstellungsort der Ausgaben von "Der Transdemokrat" sind - mal wieder, leider passiert das gar nicht so selten - sowohl Telefon als auch Internet irgendwo
im Nirgendwo versackt. Deshalb ist es zurzeit nicht möglich wie sonst, Meldungen gegenzuchecken. Die Quelle für die folgende Information ist la Repubblica:

"Die Wendung der USA - 'Soldaten nach Syrien' "... Washington schickt Spezial-Truppen". Und auf der nächsten Seite:
"Ein weiteres Abenteuer nach Vietnam - in Amerika kehrt der Alptraum der Eskalation zurück"

Aber wieso denn Alptraum? Unsere treuen Verbündeten haben bisher noch alle Kriege gewonnen, die sie angefangen haben. Oder etwa nicht?
Howsoever: in der Walpurgisnacht muss der Transdemokrat sich nicht über Langeweile und das Fehlen von spannenden Themen beklagen. Wir können - tja was
denn? Wir können alles mitmachen! Yes, we can! Wir schaffen das! Und wir freuen uns auf einen spannenden und unterhaltsamen November!

31.10.

Schnipsel:

Die Repubblica vom 16.10. meldet, dass inzwischen China mehr Milliardäre (596) vorzeigen kann als die USA (537).	Nun müssen wir aber doch mal eine Lanze brechen für unsere Freunde und Verbündeten jenseits des Atlantik. Die mussten das schließlich ganz alleine hinkriegen. Die hatten keinen Mao Tse Tung, oder?
Am 3. Oktober war dann ja wieder wie üblich, diesmal nach 25 Jahren, die Feier - naja, sagen wir: das Begängnis der Hineinvereinigung der DDR in die BRD.	Besonders erfreulich, wie stolz in allen Festreden betont wurde, dass der berühmte Zwei-plus-vier-Vertrag konsequent eingehalten wurde und deshalb die NATO strikt nicht weiter steht als bis zur deutschen Ostgrenze. Und dass da drüben keine Landschaften blühen, das ist doch in dieser Jahreszeit selbstverständlich!
Ein Zufallsfund - aber wie so oft ein sehr erhellender.	Hier wird klar, warum Italien inzwischen wieder so eine bemerkenswerte Rolle im internationalen Sprachenkonzert spielt.

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Ersteller: Ekkes Frank
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e-mail: ekkes@ekkes.de

PS: Wer den neuen Transdemokrat abbestellen will - eine kurze Email an transdemokrat@ekkes de genügt! Das gilt auch umgekehrt:: wenn jemand jemanden kennt, den er in den Verteiler aufgenommen sehen möchte.

Auf Weiterlesen mit der Ausgabe
11-2015!