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Nummer 4 April 2016 |
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Der fängt ja gut an, dieser April 2016! Welche
Fülle an transdemokratischen Informationen schütten die Medien von
Anfang des Monats an, über und vor mich hin; die SZ wartet klugerweise mit der Veröffentlichung bis zum 3.4., wohl
wissend, dass ihr Bericht sonst natürlich als leicht durchschaubarer,
billiger Aprilscherz gewertet würde. Das reicht von spitzenkriminellen
Aktionen bis hin zu boulevardesken Zuckerstückchen: Stichwort Panama.
Die Süddeutsche Zeitung ist in
den Zeilen aller Zeitungen, sie hat es ans Licht gebracht. Eine "Quelle",
ein Informant hat sich an das Münchener Blatt gewandt und Daten
angeboten. Ein Jahr lang hat dann ICIJ, das International Consortium of
Investigative Journalists, 2,6 Terabyte, das sind 11,5 Millionen
Dateien geprüft. Das Ergebnis: hier ist zu sehen, was wir ja schon
längst wussten, nämlich dass die Reichen aus der ganzen Welt
ihren Mammon verschleiern und verstecken. Das Neue daran: hier gibt es
den Namen einer cleveren Firma namens Mossack Fonseca und es gibt
Belege darüber, wie man das am geschicktesten macht. Jetzt ist es bewiesen und in jedem einzelnen Fall nachweisbar. . Große Erregung überall. Auch Politiker tun erschrocken und entsetzt und tun so, als wollten sie etwas tun dagegen. Ha! Auch das wissen wir schon längst: dass dabei nichts herauskommt. Dass - wenn sich die aktuelle Aufregung gelegt hat, weil eine neue Infosau durchs Internet gepostet wird - alles bleibt wie es ist. So wie es nach der großen Bankenkrise von 2007 war. Und dann ist auch der aktuelle Panama-Kanal wieder ausgetrocknet (mal sehen, wie oft das kalauereske Wortspiel in diesem Zusammenhang noch auftauchen wird). Mehr dazu s.u. unter 25. 4. Die neue Infosau war dann das Gedicht von Jan Böhmermann in der Sendung Neo Magazin Royale vom ZDF ausgestrahlt, am 31. März. Und - wer hätte das gedacht - ein kleines Gedichtleinchen löst eine Lawine aus in Politik und Medien, zu einer Staatsaffäre führt es gar. Grund genug, dass sich auch ein Transdemokrat damit etwas ausgiebiger befasst. (s.u. unter 13.4.) |
Anfang April |
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Österreich
Dass
in der DDR nicht alles schlecht war, das öffentlich zu äußern ist
längst zum Gemeinplatz verkommen. Und dass man dann das Gute, das es da
gegeben hat, gerne
aufgreift,
ist nur allzu logisch. Diesmal ist es Österreich, das sich einer der
weltweit bekanntesten Ideen bedient, die in den Köpfen der Männer um
Walter Ulbricht herum gereift und dann auch in die bewunderungswürdige Tat umgesetzt wurde. Richtig: die Mauer. Damals errichtet mit der Begründung, sich gegen das Eindringen von faschistischen Elementen aus dem Westen sichern zu müssen. Völlig unbeabsichtigt - weil durch einen bis heute nicht geklärten Irrtum Stacheldraht, Flächen- und Höckersperren auf der falschen Seite der Mauer gebaut wurden - behinderte das Bauwerk vor allem die Menschen, die von Osten nach Westen wollten, aus was für Gründen auch immer. Die österreichische Regierung hat, offenbar beeindruckt dadurch, dass die Berliner Mauer doch immerhin fast 30 Jahre Bestand hatte, jetzt die einleuchtende Idee gehabt, auf dem Brenner eine Mauer zu errichten. Und zwar, um sich gegen das Eindringen von kriminellen Flüchtlingen zu schützen. Kluge Voraussicht! Es ist sehr wohl zu erwarten, dass angesichts der Politik der reichen Länder Europas und der USA in den Ländern der Dritten Welt noch für Jahrzehnte die Menschen sich hierher auf die Flucht machen werden. Nicht beabsichtigt ist, so nehmen wir mal an, dass das Bauwerk Österreicher daran hindern soll, nach Italien zu gelangen. Aber wer weiß... So etwa soll das Bollwerk aussehen |
12.4. |
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Die Staatsaffäre Böhmermann
Ach Gott, ja! Im Grunde ist schon alles gesagt. Also fast alles. Wenn ich das richtig sehe, hat sich nur Franz Beckenbauer noch nicht öffentlich dazu geäußert. Bitte? Doch doch, der kann lesen. Aber was noch nicht genügend gewürdigt worden ist, will nun der Transdemokrat nachholen: Unseres Erachtens die größte Leistung von Jan Böhmermann ist, wie er es geschafft hat, weltweit bekannt zu werden. Sein Marktwert dürfte inzwischen bei mehreren Millionen Euro liegen. In so kurzer Zeit hat das nicht einmal Mark Zuckerberg geschafft, und schon gar nicht ein Politiker oder ein anderer Komiker. Da wird sich das ZDF noch wundern, bei den nächsten Vertragsverhandlungen!1) Und der Meister bleibt bei seiner Leistung: in der Begründung für seine "kleine Fernsehpause" hat er klargestellt, was viele in Politik, Gesellschaft und Medien noch nicht erkannt haben, nämlich seine Einschätzung, "dass die wirklich wichtigen Themen ... die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla" sind. Genau! Oder - wie wir ergänzen wollen - der Rechtsruck in Europa, die Benachteiligung von Linkshändern oder die Probleme von Mittvierzigern in Mittelbayern. Und nicht zuletzt hat Böhmermann Angela Merkel zum größten Fehler ihrer ganzen Laufbahn verholfen. (Welcher damit gemeint ist, wird im Kanzleramt noch diskutiert). Aus all diesen Gründen wird Jan Böhmermann auch folgende Preise und Ehrungen auf sich ziehen: * Grimme-Preis 2)
* Büchner-Preis * Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis * Henri-Nannen-Preis * Harald Schmidt-Medaille in Wellblech * Kurt-Tucholsky-Orden *den Sonderpreis für One-Way-Flüge in die Türkei Ob es für den Literatur-Nobelpreis reicht, ist noch nicht sicher. In Stockholm wird derzeit sein Gedicht ins Schwedische übersetzt und dann beurteilt. ________________________________________________________________________________________________________________________________ 1)Und siehste wohl, wie wir vermutet haben - eine Meldung aus der SZ vom 27.4.2016, S.31: Zahltag Glückwunsch, Jan Böhmermann!! 2) Und siehe da: die Meldung kommt einen Tag später: Jan Böhmermann ist gemeldet für den Grimme-Online-Preis... Glückwunsch, Jan Böhmermann!! |
April, April __________ 27.4. 28. 4. |
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Parteiprogrammatisches
Kleines Ratespiel zu Anfang. Wer hat das gesagt: Unsere Politik ist längst in der Mitte von Wirtschaft und Gesellschaft angekommen - Wir leben in einer Leistungs- gesellschaft - Modernisierung geht nur mit der Wirtschaft - (Wir müssen uns) mit der Realität der Wirtschaft auseinandersetzen und versuchen, sie zu beeinflussen - Ich bin ein großer Anhänger von Disziplin - Ich bleibe auf dem Teppich, der gerade in der Mitte ... gelandet ist - Politik der Mitte - Mitte der Gesellschaft - wir sind ein Wirtschaftspartei moderner Prägung. Das war er, Sankt Winfried Kretschmann, genau. Falls es vorher noch Fragen gab, jetzt ist endlich klar, warum die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen. In einem großen Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat derselbe erkennen lassen, worum es ihm geht. Um die Wirtschaft. Um die Wirtschaft in der Leistungsgesellschaft. Um die Wirtschaft in der Mitte der Leistungsgesellschaft in der Mitte. Hier noch ein bemerkenswerter kleiner Auszug aus dem Gespräch: Frage: Sie sagten kürzlich, die Grünen müssten "elastisch" sein bei der Realisierung ihrer Grundsätze. Wie elastisch sind Sie? Antwort: Sehr. Nicht bei den Zielen, aber bei den Wegen. Als ich mal gesagt habe, weniger Bordells sind besser als mehr, da stand drei Tage später der Inhaber eines bekannten Groß-Puffs in meinem Büro. Ich sagte: von den humanitären Zielen werde ich mich nicht abbringen lassen. Da erwiderte er: Unsere Vision ist die glückliche Prostituierte. Da habe ich gesagt: So können wir uns treffen. Ähm... sorry, da ist was falsch gelaufen! In Wirklichkeit muss es heißen statt "weniger Bordells sind besser als mehr" - weniger Autos sind besser als mehr - und statt "der Inhaber eines bekannten Groß-Puffs" heißt es der Chef eines bekannten Automobilkonzerns. Und abbringen lassen wollte Herr Kretschmann sich nicht von den "humanitären" Zielen, sondern von den ökologischen. Und schließlich die Erwiderung des Autokonzernchefs war nicht "die glückliche Prostituierte", sondern Unsere Vision ist null Emission. Sonst ist alles richtig zitiert. Bitte nehmen Sie diese kleinen Korrekturen vor, dann stimmt das Zitat, ehrlich! ______________________________________________________________________________________________________________________________ Was wir noch nicht herausfinden konnten: ob der Autokonzern-Chef mit einem VW-Diesel vorgefahren kam. ______________________________________________________________________________________________________________________________ Die Grünen von heute sind doch immer für eine Überraschung gut, also zumindest die Grünen von Baden-Württemberg! Hier ein weiteres Beispiel dafür. Und ich schwöre, die Veränderung im Kretschmann-Interview (direkt hier obenan) ist lange vor dieser Meldung der SZ erfolgt: "Mit provokanten Slogans will die Stadt Stuttgart Freier aufrütteln und Prostituierte schützen." Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Montag Plakate vorgestellt, sie sollen in Hunderten von Exemplaren "die Freier animieren, beim Gang ins Bordell 'Fragen des Anstands und der Würde' nicht auszublenden. Die Slogans griffen bewusst die Sprache der Freier auf". Wer aus der Stuttgarter Stadtregierung oder von den Grünen in Baden-Württemberg diese Sprache aus eigener Erfahrung kennt, ist nicht bekannt. Hier eines der aufrüttelnden Plakate
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20.4. 26. 4. |
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Und auch Österreich... ...schließt
sich weiter dem allgemeinen europäischen Trend (s. das Beispiel oben vom 12.4.) an und liefert den
Rechtsruck. Den bereits präsenten "beeindruckenden"
Figuren (s. dazu auch unten in den Snippets, Stichwort Gabriel) wie Björn Höcke, Frauke Petry (Deutschland), Marine Le Pen (Frankreich), Nigel Farage (England), Viktor Orban (Ungarn), Matteo Salvini (Italien), Geert Wilders (Niederlande), Beata Szydlo (Polen), Nikolaos Michaloliakos (Griechenland) gesellt sich seit heute der wahrscheinlich nächste österreichische Präsident Norbert Hofer hinzu. Willkommen im Club! |
24.4. |
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Griechenland Doch,
doch, Griechenland gibt es noch! Und manchmal gibt es sogar einen
Bericht darüber, wie es da aussieht, bei diesen... diesen... äh, Griechen.
Im Kölner Stadtanzeiger von diesem Wochenende z.B. findet sich fast eine halbe Seite darüber. Aber typisch: mal wieder bloß mitleidstriefendes Gesülze! Wir zitieren mal zur Abschreckung: "Das Sparprogramm bescherte den Griechen die tiefste und längste Rezession, die ein europäisches Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges durchmachen musste. Und trotz der Milliardenkredite kommt Hellas noch immer nicht auf die Beine." Ja und? In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal daran erinnert, welche kluge Politik Frau Merkel und Herr Schäuble gegenüber dem verlotterten Griechenland betrieben haben. Seit 2010 hat Deutschland in der Griechenland-Krise etwa 100 Milliarden an sonst zu berappenden Zinsen gespart. Wer Genaueres wissen will, findet es unter"Deutschland ist der Krisengewinner". Genaueres zu wissen dazu, wie es Griechenland inzwischen geht, ist ja nicht so wichtig. Aus den Schlagzeilen, aus dem Sinn. Oder, wie Herr Schäuble es so weltläufig formuliert: Isch over. (Dies ist ein Transdemokrat-Zitat aus der Ausgabe 12-2015) Ja, ja, wenn wir die schwarze Null nicht hätten! ______________________________________________________________________________________________________________________________ Berlin
In der gleichen Ausgabe des KStA wird übrigens berichtet, dass der Herr Bundespräsident Joachim Gauck gegen die Abschaffung der Majestätsbeleidigungs- Paragraphen im deutschen Strafgesetzbuch ist. Echt schade! Ab wann dürfen wir ihn dann endlich als senil-debilen Schrottprediger oder sowas Ähnliches bezeichnen? _______________________________________________________________________________________________________________________________ ...und noch einmal Berlin
Ein Rückruf braust wie Donnerhall...Die neue deutsche Hymne. Nein: keine Hymne, ein Requiem. Und nicht nur deutsch: in ganz vielen Sprachen und Ländern erklingt dieser Rückruf. VW kann sich immerhin brüsten, an der Spitze zu marschieren. Die von VW waren die ersten - nein, nicht die beschissen haben, sondern die aufgeflogen sind. Jetzt aber fliegt ein riesiger Schwarm hinterher. 630 000 PKW werden zurückgerufen. Ihre Produzenten haben getäuscht und betrogen und die Luft versaut und ihre Gewinne gesteigert. Unnötig sie aufzuzählen. Die Medien haben das längst vielfach getan. Der Ruf hat auch Sie erreicht? - Glückwunsch! Da können Sie jetzt ja so richtig absahnen! 5.000 (five thousand) Dollar! - Wie? Sie sind kein Amerikaner? Sie sind bloß Deutscher? Tja, Pech gehabt. Immerhin: angeblich wird die Summe dessen, was an freiwilligem Verzicht auf die Bonuszahlungen von den Managern übrigbleibt, durch die Zahl aller Geneckten geteilt und diesen dann in 5 Jahresraten ausgezahlt. Nach einer groben Überschlagsrechnung gibt es pro Kopf 500 €, also doch schon mal 100 € pro Jahr. Sie finden das ungerecht? Aber ich bitte Sie! Wo kämen wir denn hin, wenn die armen Bosse jetzt auch noch Sozialhilfe beantragen müssten. Bloß weil Sie so gierig sind! Außerdem gibt es seit heute eine weitere tolle Möglichkeit! Die Bundesregierung hat, vor allem auch auf Betreiben des Herrn Schäuble, die deutschen Autokonzerne dazu verpflichtet, ab sofort Elektro-Autos zum Höchstpreis von 3.800 € anzubieten. Bis Mitte Oktober 2017 müssen diese Fahrzeuge auf dem deutschen Markt sein. Die Bundesregierung hat sich ihrerseits dazu verpflichtet, bis zum gleichen Zeitpunkt flächendeckend Energie-Zapfsäulen errichten zu lassen, an denen Strom zu 80 % aus nicht-fossiler Produktion getankt werden kann. Das Aufjaulen der Manager der Konzerne, dadurch werde die deutsche Autoindustrie und damit die gesamte deutsche Wirtschaft ruiniert, konterte Schäuble kalt und gelassen: Mir hent lang genug nach eurer Pfeif danzt, jetzed höret mir auf das Pfeifen der Wählerinnen und Wähler. Phantastisch, finden Sie nicht? |
23./24.4. |
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Und noch einmal das Thema PaPa
Nein, es geht nicht um Alleinerziehende. Es geht auch nicht um Fransssisko. Es geht um die Panama Papers. Und wie oben im Grußwort bereits erläutert ist das Thema inzwischen gerutscht, und zwar nach hinten in den Medien. Vom Kampf gegen Steuerflucht berichtet die SZ auf Seite 7, und dass man sie verstärken müsse, so der Vorsitzende der europäischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, weil das Bewusstsein für die Dringlichkeit zweifellos viel größer sei, dass es jedoch unterschiedliche Sichtweisen gebe. Ja natürlich, klar! dass Konzerne ihre Steuerdaten im Internet veröffentlichen sollen. "Die Finanzminister der Bundesländer sind alle dagegen", begründete Schäuble seine ablehnende Haltung. Manchmal stehe Transparenz im Widerspruch zu Effizienz. Die Bereitschaft von Firmen sei höher, Informationen zu offenbaren, wenn sie nicht "die öffentliche Prangerwirkung befürchten müssen", meinte Schäuble. Die schwarze Null - immer nur Grund zur Freude Völlig
richtig! Das sieht man doch auch daran, wie die Vereinbarungen zum
geplanten TTIP behandelt werden: selbst Parlamentarier dürfen nur in Unterhosen und
barfuß in die hermetisch abgeriegelten Räume gehen, wo diese Papiere ausliegen. Sehr sinnvoll, das! Und vor allem: so wird die öffentliche Prangerwirkung vermieden. Man stelle sich mal vor, da könnte einfach jedermann reingehen und hinterher erzählen, was er gesehen hat. Was für eine öffentliche Prangerwirkung! Nicht auszudenken! Da stünde doch auch hier ganz klar die Transparenz im Widerspruch zur Effizienz. Das hat ja auch das aktuelle Polit-Liebespaar Barack und Angela erkannt und drängt deshalb zur Eile, wie die SZ heute schlagzeilt. Aber zurück zum SZ-Artikel über den Kampf gegen die Steuerflucht: Auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, dass es reiche, wenn Finanzämter Einblick in die Steuerzahlungen erhielten: "Ich glaube, man sollte aus der Hysterie von Panama heraus jetzt nicht überschießend an die Sachen herangehen." Maltas Ressortchef Edward Scicluna meinte, man dürfe als Lehre aus den Panama Papers nicht überreagieren. Und der Schluss-Satz des Artikels: Wann diese Initiative in eine EU-weite Regelung münden kann, ist laut Dijsselbloem noch offen. Eben! Lassen wir also bitte endlich dieses überschießende Herangehen aus der Hysterie von Panama heraus! Unsere Regierenden wissen schließlich, was sie tun. Hätten wir sie denn sonst gewählt? |
25. 4. |
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Snippets*)
*)Snippets ist englisch und heißt auf deutsch Schnipsel. In dem gewiss ein bisschen hilflosen Versuch, mich ein bisschen in die heutige Zeit und ihre Gebräuche hineinzudenken und mich dann auch entsprechend lässig zu geben, habe ich von dem Begriff "Schnipsel" Abschied genommen. Ich hatte das ohnehin geklaut, von Kurt Tucholsky. Nun leben wir jedoch in einer Zeit, in der nur up to date ist, der regelmäßig seine Speech auf die aktuelle Version upgradet und seine Programme doublechecked, sowohl online als auch offline. Bis zum nächsten Update findet deshalb der Begriff Snippets hier Anwendung. |
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Auf Weiterlesen mit der Ausgabe 5-2016! |